Neoliberale Scheinargumente

Mit dieser Behauptung wird die Grundlage für die neoliberale Indoktrination geschaffen. Es wird unterstellt, die neoliberale Globalisierung sei eine historisch zwangsläufige, quasi Naturgesetzen folgende Entwicklung, und es sei deshalb unmöglich, sie national zu steuern oder gar aufzuhalten. Eigenständige Wirtschaftspolitik sei unwirksam, ja überflüssig, weil »liberalisierte« globale Märkte sich selbständig regulierten und stabilisierten und für Wohlstand sorgten, solange sie nur von politischen Eingriffen verschont blieben.

Entgegen aller historischen Erfahrung, einschließlich der Lehren aus der jüngsten Finanzmarktkrise, wird damit in Abrede gestellt, dass die Marktwirtschaft – wenn sie allen Akteuren gleichermaßen Freiheit gewähren und überdies zukunftsfähig sein soll – einheitlicher sozialer und ökologischer Rahmenbedingungen und Regeln bedarf und: dass diese Bedingungen nur innerhalb autonomer Wirtschaftsräume herzustellen sind.

Denn es ist ökonomisch zwingend, dass sich nur unter sozialökologischer Regelung Preise bilden, die den Akteuren bezüglich ihres eigenen wie auch des volkswirtschaftlichen Nutzens die richtigen Signale für ihre Transaktionen vermitteln. Nur so kann sich ein konstruktiver Wettbewerb entwickeln, der den Akteuren immer wieder neue Chancen einräumt, ohne sie endgültig vom Wirtschaftsgeschehen auszuschließen. Und nur so sind soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit zu verwirklichen. Schließlich können die Märkte nur unter diesen Bedingungen als frei bezeichnet werden, als frei für ihre eigentliche Aufgabe, die wirtschaftlichen Ressourcen im Wechselspiel von Angebot und Nachfrage ohne zentrale Eingriffe einzig über den Preis im Sinne dauerhafter Wohlfahrt und wirklichen Wohlstands zuzuordnen. Und schließlich kann auch eine zukunftsfähige Globalisierung nur auf diesem Fundament errichtet werden.

Richtig ist, dass sich Unternehmen im Wettbewerb auf offenen globalen Märkten zur Auslagerung von Arbeitsplätzen in Billiglohnländer gezwungen sehen können. Falsch ist, dass Auslagerungen die verbleibenden Arbeitsplätze sichern; sie verzögern deren Abbau lediglich. Unter neoliberalen Bedingungen sind Auslagerungen zudem keine Einmalaktionen zur endgültigen Sanierung von Unternehmen und Branchen oder zur Einleitung eines wirtschaftlichen Aufschwungs, vielmehr setzen sie sich unter dem steigenden globalen Kostendruck endlos fort.

 

Und schlimmer noch: Mit fortschreitender industrieller Entwicklung von Schwellen- und Entwicklungsländern müssen zunehmend auch Arbeitsplätze ausgelagert werden, die hohe und höchste Anforderungen an Ausbildung und Qualifikation stellen. Für die Zukunft kann unter neoliberalen Verhältnissen kein einziger Arbeitsplatz in den entwickelten Industrieländern als gesichert gelten. Der Exodus lässt sich nicht aufhalten, er lässt sich lediglich durch beschleunigtes Absenken von Sozial- und Umweltstandards auf das niedrige Weltniveau verzögern – mit entsprechend verheerenden Folgen.

Dies ist eine unternehmenstaktisch motivierte Unterstellung, die sich auf absolute Lohnvergleiche in US-Dollar zwischen unterschiedlich produktiven Volkswirtschaften stützt, um mit diesem Kunstgriff Lohnsenkungen zwecks höherer Kapitalrenditen das Wort zu reden. Inhaltlich fußt die Aussage auf dem neoliberal-doktrinären Imperativ, dass höchste Produktivität erzielt wird, wenn hochentwickeltes Produktionskapital aus Industrieländern mit »billiger« Arbeit aus Entwicklungsländern kombiniert wird.

 

Mit dieser Kombination werden zwei ökonomische Todsünden begangen: Erstens wird in Hochlohnländern die gleichmäßige Entwicklung von Produktivität und Löhnen unterbunden, so dass Kaufkraftverluste entstehen, in deren Folge regionale Wirtschaftskreisläufe zusammenbrechen. Zweitens werden bei der Auslagerung von Produktionskapital und zugehörigen Arbeitsplätzen die betriebliche Mitbestimmung und die grundgesetzlich verankerte Sozialpflichtigkeit des Eigentums verletzt. Konkret heißt das: die an der Kapitalerschaffung beteiligten abhängig Beschäftigten werden von den Kapitaleignern kalt enteignet.

 

Wer sich dafür ausspricht, die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und ihren Beschäftigten künstlich zu trennen, riskiert nicht nur wirtschaftliche Verheerungen im eigenen Land, er setzt sich auch dem Verdacht aus, eigennützig einen Keil zwischen die gesellschaftlichen Gruppen treiben zu wollen.

Dieser Leitspruch markiert den absoluten Höhepunkt neoliberaler Verblendung und offenbart eine der Maximen, mit denen die Agenda 2010 der damaligen rotgrünen Bundesregierung gerechtfertigt wurde und noch immer wird. Eine derart realsatirische Aussage ist nur möglich, weil Politiker sich durch ihre selbstverschuldete Hilflosigkeit und Ohnmacht genötigt fühlen, das Vakuum, das eine unter neoliberalen Verhältnissen vermeintlich überflüssige Wirtschafts- und Sozialpolitik hinterlässt, durch Individualisierung von Verantwortung auszufüllen.

 

Jedenfalls lässt sich die politische, soziale und ökonomische Widersinnigkeit der neoliberalen Doktrin nicht deutlicher zum Ausdruck bringen und das neoliberale Credo nicht konsequenter zu Ende denken: Wenn auf den Märkten alle Grenzen fallen, wenn Gemeinschaften und Staaten ihre wirtschaftspolitische Handlungsfähigkeit aufgeben, ist die Zeit des individuellen globalen Akteurs gekommen. Jeder handelt dann in eigener Verantwortung, jeder ist als Weltbürger seines eigenen Glückes Schmied, und jeder steht mit jedem weltweit im Wettbewerb – selbstverständlich auch die abhängig Beschäftigten untereinander. Die dürfen aus diesem Umstand eine besonders widersinnige Botschaft ableiten: Sie sind gut beraten, ihre Innovationsfähigkeit dadurch unter Beweis zu stellen, dass sie die politischen Initiativen, die in der Regel die industrielle Scheinproduktivität erhöhen und die Arbeitsbedingungen verschlechtern, im vollen Vertrauen auf die neoliberale Doktrin unterstützen, wenn sie ihre Chance auf einen der immer knapper werdenden Arbeitsplätze wahren wollen.

 

Schröders Leitspruch ist eine politische und gesellschaftliche Bankrotterklärung, die das Ende des politischen Primats über die Wirtschaft und die Auflösung der gesellschaftlichen Solidarität herbeiredet, also einen Weg weist, der nur in Chaos und Anarchie enden kann.

SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier, selbst einer der Urheber der Agenda 2010, hat im Bundestagswahlkampf 2009 noch mal nachgelegt: Er versprach, bei unverändert neoliberaler Agenda-Politik Vollbeschäftigung herzustellen. Zum Glück haben ihn die Wähler davor bewahrt, dies beweisen zu müssen.

Unbestritten ist, dass eine Senkung der Lohnkosten unmittelbar die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen erhöht und dass sich unter neoliberalen Verhältnissen der wirtschaftliche Druck, Produktionen und Arbeitsplätze in Billiglohnländer zu verlegen, dadurch vorübergehend verringern kann. Der Effekt ist freilich unter dem ständig steigenden Kostendruck des globalen Wettbewerbs jeweils nur von kurzer Dauer. Die Forderungen nach längeren Arbeitszeiten, oder alternativ nach Lohnsenkungen, müssten also, um einen wenn auch geringen, aber dauerhaften Effekt zu erzielen, laufend neu erhoben und umgesetzt werden.

Eine fortgesetzte Anwendung verbietet sich jedoch, weil endlos verlängerte Arbeitszeiten und beliebig niedrige Löhne die Ungleichverteilung von Arbeit und Einkommen sowie Unterbeschäftigung und prekäre Arbeitsverhältnisse ins Unerträgliche steigern würden. Dazu kommt, dass die Schmerzgrenze bei den Arbeitszeiten infolge des außergewöhnlichen Anstiegs der Überstunden – angeordnete wie auch freiwillig und unbezahlt geleistete – längst überschritten ist. Wenn die Verlängerung von Arbeitszeiten also bereits ausgereizt ist, dann ist sie logischerweise ein untaugliches Mittel, um dauerhaft wettbewerbsfähige Arbeitsplätze und einen höheren Beschäftigungsstand zu erzielen. Man sieht, es gibt aus dem neoliberalen Teufelskreis kein Entrinnen, außer man überwindet das ganze System.

Die Behauptung des Scheinarguments beruft sich zudem indirekt auf einen angebotsökonomischen Mechanismus, für den es keine Grundlage gibt: Es wird eine latent vorhandene, unbefriedigte Gesamtnachfrage unterstellt, die mittels verlängerter Arbeitszeiten und entsprechend höherer Auslastung der Produktionskapazitäten befriedigt werden könne. Dieser Effekt kann jedoch bei gesättigten Binnenmärkten, zunehmend gesättigten Exportmärkten und weltweiten Überkapazitäten nicht erwartet werden.

Diese Forderung suggeriert, der Wettbewerb auf offenen globalen Märkten sorge weltweit für steigenden und gerecht verteilten Wohlstand, und wir seien als Bürger eines reichen Industrielandes moralisch verpflichtet, unsere Grenzen für diesen Wettbewerb zum Wohle der Menschen in Entwicklungs- und Schwellenländern bedingungslos offen zu halten. Die Forderung ist ein Versuch, die neoliberale Globalisierung auf ein moralisches Fundament zu stellen.

 

Zunächst ist festzuhalten, dass der globale Wettbewerb an seinen inneren Widersprüchen scheitert: Der Zwang zum absoluten Preisvorteil, der für alle Länder und Akteure unabhängig von ihrer tatsächlichen Produktivität besteht, begünstigt diejenigen Anbieter, die sich am skrupellosesten aller denkbaren Methoden des Dumpings bedienen. Strategisch aggressiv vorgehenden Schwellenländern wie China gelingt es, die entwickelten Industrieländer gezielt von ausgesuchten Märkten zu verdrängen und eine unaufhaltsame Konvergenz aller sozialen und ökologischen Standards auf ein immer tieferes Niveau zu erzwingen. Während in diesem Spiel zunächst die Industrieländer von den Schwellenländern nach unten gezogen werden, verharren die meisten Entwicklungsländer auf tiefem Niveau oder sacken noch weiter ab. Wenn es einigen von ihnen gelingt, sich zu einem exportorientierten Schwellenland zu entwickeln, werden sie ihrerseits die Bedingungen des konvergierenden Niedergangs diktieren. Es ist unschwer zu erkennen, dass es im weltweiten Zerstörungsprozess des »Freihandels« am Ende nur Verlierer geben wird.

Für eine Anhebung und Absicherung des Wohlstands in der Welt auf landesspezifische, sozial und ökologisch nachhaltige Niveaus bietet sich nur eine Lösung an: die Rückkehr zu wirtschaftspolitisch autonom geregeltem Außenhandel auf der Grundlage kalkulierter Wechselkurse und relativer statt absoluter Wettbewerbsvorteile – verbunden mit qualitativem Wachstum und ergänzt durch eine uneigennützige Entwicklungshilfe zur Selbsthilfe.

Dieses Argument bringt die verbreitete Vorstellung zum Ausdruck, es gebe einen globalen Wohlstandskuchen bestimmten Umfangs, der unter allen Ländern der Erde gerecht aufzuteilen sei. Die Vorstellung ist bezüglich der Erwirtschaftung materiellen Wohlstands undifferenziert und irreführend. Denn Wohlstand ist zunächst vor allem das Ergebnis vielfältiger lokaler und regionaler Wirtschaftskreisläufe, deren Funktionsfähigkeit nur gegeben ist, wenn (1) stabile politische Verhältnisse herrschen, (2) ein Fundament aus einer mengenmäßig die Selbstversorgung garantierenden Landwirtschaft besteht (die auf dieser Grundlage einen Interbranchenhandel auf Gegenseitigkeit betreiben kann), (3) sich die Landwirtschaft auf einen Kreislauf eigener erneuerbarer Ressourcen gründet, und (4) der primäre Wirtschaftssektor neben der Landwirtschaft auch Binnenhandel, Handwerk und Gewerbe umfasst.

 

Die Industrie, die als sekundärer Sektor auf dem Primärsektor aufbaut, ist für den Wohlstand schon nicht mehr entscheidend. Reine Agrarwirtschaften, die über Jahrhunderte und Jahrtausende als nachhaltiger Kreislauf und mit nachhaltigem Außenhandel funktionieren, beweisen das. In umgekehrter Reihenfolge lässt sich dagegen kein Wohlstand erzeugen: Wenn versucht wird, Entwicklungsländer mit fremder Hilfe und fremden Interessen zu industrialisieren, ohne dass ein landwirtschaftliches Fundament besteht. Entwicklungshilfe muss deshalb als Hilfe zur Selbsthilfe grundsätzlich am Primärsektor ansetzen. Erst wenn ein funktionsfähiger Primärsektor aufgebaut ist und ein entsprechend hohes Ausbildungsniveau innerhalb des Sektors besteht, ist es sinnvoll, Hilfe beim Aufbau des industriellen, des sekundären Sektors anzubieten.

 

Die zweite Quelle modernen Wohlstands sind Rohstoffe, zum einen Düngemittel für die Landwirtschaft, insbesondere Kunstdünger wie Harnstoff, Diammoniumphosphat und Kaliumsulfat, zum anderen industrielle Rohstoffe einschließlich Energieträger wie Öl, Gas, Stahl und sonstige Mineralien. Diese Rohstoffe sind nicht erneuerbar und weltweit nur begrenzt verfügbar. In Bezug auf diese Rohstoffe könnte man zunächst vordergründig ein moralisches Recht auf angemessenen Zugriff für alle Länder ableiten.

Aber ein solches Recht ist in doppelter Hinsicht zweischneidig: Nicht nur die Ressourcen sind endlich, auch der durch ihren Verbrauch induzierte Wohlstand ist es. Zudem belastet der Verbrauch der genannten Rohstoffe die Umwelt und verleitet Länder dazu, ihre Bevölkerungsdichte mit Zunahme des vorübergehenden Wohlstands zu erhöhen und die Ausbeutung der Ressourcen dadurch zusätzlich zu beschleunigen.

Im ersten Schritt muss deshalb von den Industrieländern gefordert werden, ihren überproportionalen Verbrauch schnellstens zu drosseln. Im zweiten Schritt ist dem kategorischen Imperativ zur strikt nachhaltigen Wirtschaftsweise Geltung zu verschaffen. Das heißt konkret: Ökologisch fortschrittliche Länder müssen zunächst für sich festlegen, welchen Zugriff auf welche Rohstoffe sie verantworten können und wie sie nicht-erneuerbare durch erneuerbare Ressourcen ersetzen und alternativ geschlossene Stoffkreisläufe verwirklichen können. Und sie müssen sich dafür einsetzen, diesen Normen auf globaler Ebene zum Durchbruch zu verhelfen, so dass sich eine Chance eröffnet, nicht-erneuerbare Rohstoffe nachhaltig und erneuerbare Rohstoffe innerhalb der Grenzen ihrer natürlichen Regenerationsfähigkeit zu nutzen. Damit wäre die zweite Quelle des Wohlstands auf den Weg der Nachhaltigkeit gebracht und die weltweite Verteilung der Rohstoffe geklärt.

Produkt- und Prozessinnovationen sind zwar grundsätzlich zu begrüßen, jedoch nur, soweit sie sozial- und umweltverträglich sind. Aber hier sind ja Innovationen und Wachstum gemeint, die ohne Rücksicht auf die eigene Gesellschaft und Umwelt, ja sogar ohne Rücksicht auf die eigenen binnenwirtschaftlichen Kreisläufe einzig darauf gerichtet sind, Konkurrenten im globalen Wettbewerb zu verdrängen, globale Märkte zu erobern und den Absatz der Exportwirtschaft zu erhöhen.

 

Unsinnig ist die Forderung insbesondere deshalb, weil Innovationsfähigkeit kein Privileg von Hochlohnländern ist. Schwellenländer wie China und Indien sind – bei niedrigstem Lohnniveau – auf vielen Gebieten bereits innovativer als die alten Industrieländer. Gleichwohl lässt sich die neoliberal-globale Wettbewerbsfähigkeit mit Innovationen immer wieder für kurze Zeit sichern. Aber sie geht stets auch mit steigender Konzentration von Produktionsstätten und Kapital und kapitalintensiverer Produktion einher, beides Entwicklungen, die sich zwingend aus dem systembedingten Kostendruck ergeben und zulasten von Arbeitsplätzen und Umwelt gehen.

Wenn es Hochlohnländern mittels Innovationen tatsächlich gelingt, ihr Exportvolumen zu erhöhen, liefern sie sich damit umso stärker dem globalen Kosten- und Innovationsdruck und dem Zwang zur Auslagerung von Produktionen und Arbeitsplätzen aus. Das Exportwachstum wird also in Form ausgelagerter Wertschöpfung gleichsam mitexportiert, bevor es sich im Inland überhaupt positiv auswirken kann. Hochlohnländer geraten daher mit weltmarktgängigen Innovationen unweigerlich in einen systembedingten Teufelskreis. In der gegenwärtigen Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise bekommt Deutschland die Auswirkungen dieses Teufelskreises wegen seiner exponierten Rolle als »Exportweltmeister« mehr als andere Länder zu spüren.

Dieser Appell fordert dazu auf, die eigenen Äpfel mit den Birnen anderer Länder auf der Basis von US-Dollar-Preisen zu vergleichen, ohne die völlig beliebigen, teils manipulierten Wechselkurse zwischen Landeswährungen und US-Dollar und ohne die Verzerrungen durch sonstige Dumpingmethoden in den Vergleich einzubeziehen.

 

Dass wir in Deutschland besser werden sollten, um unsere höheren Preise zu rechtfertigen, ist zunächst schon deswegen unsinnig, weil wir mit hoher Produktivität hohe Qualität produzieren und deutsche Produkte – die negativen externen Effekte unserer Produktionsweise einmal ausgeklammert – im Weltmaßstab zur Spitzengruppe zählen. Dass wir zu teuer seien, ist eine ökonomisch unsinnige Behauptung, weil unsere hohe Produktivität hohe Löhne, hohe Kaufkraft und hohen Lebensstandard einschließt und weil wir außerdem in unserer Kultur relativ hohe soziale, ökologische und sicherheitsrelevante Standards entwickelt haben, die es nicht abzubauen, sondern zu verteidigen und weiterzuentwickeln gilt. (Anzumerken ist, dass Löhne und Kaufkraft in Deutschland derzeit hinter dem Produktivitätsniveau zurückbleiben, was eine bedauerliche Folge des neoliberalen Kostendrucks ist.)

 

Wenn wir weiterhin deutsche Äpfel mit chinesischen Birnen vergleichen wollten – was ein beliebtes Spielchen neoliberaler Protagonisten ist –, wären wir im Preiswettbewerb mit China gezwungen, zunächst die von China durch Abwertung seiner Währung aufgebaute Wechselkurshürde mit preislichen Gegenmaßnahmen zu kompensieren, um anschließend noch Chinas Kostenstruktur nachzuvollziehen. Das heißt, wir müssten chinesische Löhne, Sozialleistungen und Umweltstandards einführen und eine aggressive Exportpolitik ohne Rücksicht auf Mensch und Umwelt betreiben. In diesem Wettrennen würden wir unsere kulturellen Traditionen und Errungenschaften noch stärker verleugnen, als wir das ohnehin schon tun, und wir müssten jederzeit damit rechnen, dass China auf unser Preisdumping reagiert und die Abwärtsspirale von Preisen und Standards seinerseits weiter anheizt.

Diese Forderung geht am Kern volkswirtschaftlicher Erfordernisse vorbei. Sie ist Teil einer von der global agierenden Industrie lancierten Kampagne, mit der versucht wird, unser Bildungssystem einseitig an den vorgeblichen Zwängen des Wettbewerbs auf globalen Märkten auszurichten. Dahinter verbirgt sich die industrielle Absicht, jederzeit auf ein ausreichendes Potential an neoliberal-wirtschaftskonform qualifizierten und einsetzbaren Arbeitskräften zugreifen zu können.

 

Die deutsche Wirklichkeit gibt Anlass zu ganz anderen Forderungen: Schon heute ist eine steigende Zahl von Berufseinsteigern gezwungen – soweit ihnen der Einstieg überhaupt gelingt –, sich unter Wert zu verkaufen und Arbeitsverhältnisse einzugehen, die nicht ihren Neigungen entsprechen, für die sie nicht ausgebildet oder für die sie überqualifiziert sind. Dieser Trend ist Ausdruck der Tatsache, dass sich die neoliberale Wirtschaft von einem Gleichgewichtszustand des Arbeitsmarktes mit Vollbeschäftigung in doppelter Hinsicht entfernt: Einerseits geht die Arbeitsnachfrage mengenmäßig zurück und verwehrt immer mehr jungen Menschen einen sofortigen Berufseinstieg, andererseits wird das traditionell breite Spektrum an nachgefragten Qualifikationen infolge unkontrollierter und strukturauflösender internationaler Spezialisierung immer stärker eingeengt, so dass einer steigenden Zahl von Menschen eine ihren Neigungen und Fähigkeiten entsprechende Berufsausübung ganz grundsätzlich verwehrt wird. Gleichzeitig nimmt der Mangel derjenigen Fachkräfte aufgrund der Systemzwänge zu, die den absurd spezialisierten Anforderungen der Exportwirtschaft entsprechen.

Dieser Entwicklung lässt sich mit einer wie auch immer gearteten Verbesserung unseres Bildungssystems nicht begegnen. Dazu bedarf es vielmehr einer Wirtschaftspolitik, die ihrer gesellschaftlichen Verpflichtung nachkommt, statt sich hinter vermeintlichen globalwirtschaftlichen Zwängen zu verschanzen.

Die wirtschaftliche Produktivität, die aus dem neoliberalen Wettbewerb hervorgeht, ist einseitig auf die Effizienz des Kapitaleinsatzes (auf die Kapitalrendite) zulasten der arbeitenden Menschen und der natürlichen Umwelt ausgerichtet. Diese Art von »Produktivität«, mit der Werte vernichtet statt geschaffen werden, ist eine schlechte Grundlage für Verteilungsgerechtigkeit. Wer die zunehmende Arbeitslosigkeit und Umweltzerstörung dennoch mit einer nachgeordneten (sekundären) Umverteilung von Geld und Gütern bekämpfen will, erweist der Gesellschaft und der Natur einen Bärendienst, indem er dem neoliberalen System einen Persilschein ausstellt und zu seiner Stabilisierung beiträgt. Möglicherweise ohne sich dessen bewusst zu sein – und übrigens auch ohne die geringste Chance, seine Forderung bei systembedingt zunehmender Ungleichverteilung und rückläufigen öffentlichen Einnahmen jemals verwirklicht zu sehen.

Dazu kommt, dass eine dauerhafte Alimentierung bei hoher Arbeitslosigkeit nicht nur ökonomisch fragwürdig ist, sondern die betroffenen Menschen auch sozial ausgrenzt und ihre Würde verletzt. Echte Verteilungsgerechtigkeit bedarf zwar der Ergänzung durch sekundäre Umverteilung (öffentliche Transferleistungen), die in der Forderung des Scheinarguments ja angesprochen wird, muss aber vorrangig durch primäre Einkommensverteilung aus Arbeit hergestellt werden, also durch einen hohen Beschäftigungsstand, eben durch Vollbeschäftigung.

Dies ist eine für politische Vertreter der neoliberalen Wirtschaftspolitik typische Bankrotterklärung, mit der sie bewusst oder unbewusst dazu beitragen, die souveränen und demokratisch legitimierten wirtschaftspolitischen Vollmachten des Staates zu untergraben und – soweit sie ein politisches Amt bekleiden – sich der persönlichen Verantwortung für die Gestaltung wirtschaftlicher Rahmenbedingungen und Regeln zu entledigen. Mit ihrer Einschätzung ebnen sie außerdem den Weg für die Übertragung nationaler wirtschaftspolitischer Vollmachten an die EU und die WTO und leisten damit der fremdgesteuerten Deregulierung nationaler Märkte und der »Liberalisierung« unternehmerischen Handelns Vorschub.

 

Niemand kann bei fehlender wirtschaftspolitischer Steuerung von »der Wirtschaft« oder irgendeiner anderen gesellschaftlichen Gruppe erwarten, sich zum Sachwalter des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts oder speziell des Arbeitsmarktes aufzuschwingen. Die Schaffung und der Erhalt von Arbeitsplätzen sowie die dazu notwendigen unternehmerischen Bedingungen erfordern eine aktiv gestaltete wirtschaftliche Ordnung, die nur durch eine demokratisch legitimierte Wirtschaftspolitik zu gewährleisten ist.

Zunächst ist festzuhalten, dass die Bereitstellung von Arbeitsplätzen kein Auftrag ist, der sich an eine bestimmte gesellschaftliche Gruppe wie etwa die Industrievertreter richtet. Ein hoher Beschäftigungsstand ist vielmehr das Ergebnis einer auf wirtschaftliches Gleichgewicht zielenden politischen Steuerung. Dabei bleibt die konkrete Umsetzung des politischen Willens unter marktwirtschaftlich-demokratischen Verhältnissen der freien Entscheidung der einzelnen Wirtschaftssubjekte vorbehalten. Jedem Bürger ist es freigestellt, unternehmerisch tätig zu werden und Arbeitsplätze anzubieten oder es auch zu lassen. Wer sich allerdings für eine unternehmerische Tätigkeit entscheidet, gewinnt zwar eine rechtlich begrenzte Verfügungsgewalt über die Produktionsfaktoren – einschließlich des Faktors Arbeit –, ist aber zugleich auch verpflichtet, das erwirtschaftete Produktionskapital und die Kapitalrendite ortsgebunden zum Wohle seines Unternehmens und seiner Mitarbeiter und damit zugleich für das Gemeinwohl einzusetzen.

 

Die Forderung, die Lohnnebenkosten abzubauen, folgt der Logik des Kostendrucks im globalen Wettbewerb und zielt darauf ab, das Produktionskapital und seine Rendite zum Zwecke der globalen Wettbewerbsfähigkeit von sozialen und ökologischen Verpflichtungen und Kosten zu entbinden. Der hier angewendete Kunstgriff besteht darin, das Arbeitsentgelt künstlich in Lohn und Lohnnebenkosten aufzuteilen und mit dem Zusatz »Nebenkosten« den Eindruck zu erwecken, dieser Entgeltanteil stehe in keinem Zusammenhang mit erbrachten wirtschaftlichen Leistungen und sei deshalb mit keinerlei Verpflichtungen verbunden.

 

Die qualitative Unterscheidung in Lohn und Lohnnebenkosten verschafft den Unternehmen allerdings nur eine vordergründige und fadenscheinige Freistellung von ihren sozialen Verpflichtungen. Denn nur beide Entgeltanteile zusammen erlauben derzeit der Mehrheit der abhängig Beschäftigten eine dem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungsstand angemessene Lebensführung.

Im übrigen ist die künstliche Aufteilung der Lohnanteile ein Relikt obrigkeitsstaatlichen Denkens, das sich einst nicht vorstellen konnte, die Verantwortung für die Abführung von Sozialbeiträgen in die Hände der Beschäftigten zu legen. Es ist an der Zeit, das gesamte Arbeitsentgelt als das zu bezeichnen, was es ist: der Lohn der Arbeit – unabhängig davon, wer die aus dem Lohn zu entrichtenden Sozialbeiträge abführt.